1. Geltungsbereich

1.1. Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden (gesetzlicher Vertreter der Kinder) und dem Partyservice Schön vertreten durch Rüdiger Schön (nachfolgend „Partyservice Schön“ genannt) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

1.2. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese AGB; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von Partyservice Schön.

2. Registrierung Benutzerkonto

2.1. Die Registrierung als Kunde erfolgt über das Onlineformular. Alle Felder sind Pflichtfelder und vollständig und korrekt auszufüllen. Nach Zusendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars erhält der Kunde von Partyservice Schön eine eigene Kundennummer.

2.2. Eine Registrierung allein berechtigt den Kunden nicht zur Bestellung der angebotenen Gerichte. Um Bestellungen durchführen zu können, muss das Guthabenkonto über ein ausreichendes Guthaben verfügen, damit die anfallenden Kosten für die bestellten Mahlzeiten abgebucht werden können.

2.3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Bestellportal vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass der Missbrauch nicht durch eigenes Verschulden verursacht wurde.

3. Bestellung / Bestellschluss

3.1. Bestellungen können ausschließlich online über das Bestellportal getätigt werden. Dies gilt auch für Bestellungen im Rahmen von Dauerbestellungen. Partyservice Schön nimmt keine Bestellungen per Telefon oder E-Mail entgegen.

3.2. Die Zeiten für Bestell- und Abbestellschluss kann der Kunde online im Bestellportal einsehen. Alle angegebenen Zeiten sind Systemzeiten.

3.3. Für die Stornierung sind ausschließlich die Inhaber des Benutzerkontos verantwortlich. Die Stornierung kann weder über die Einrichtungen noch durch die Administratoren erfolgen. Wird ein bestelltes Menü nicht rechtzeitig storniert, können die Kosten nicht rückerstattet werden. Dies gilt auch für einzelne Tage im Rahmen von Dauerbestellungen.

4. Dauerbestellungen

4.1. Die Einrichtung einer Dauerbestellung erfolgt ausschließlich durch Mitteilung des Kunden per E-Mail an Partyservice Schön. Eine eigenständige Einrichtung über das Bestellportal ist nicht möglich.

4.2. Die Einrichtung, Änderung oder Beendigung einer Dauerbestellung erfolgt innerhalb von bis zu zwei Werktagen (Montag bis Freitag) nach Eingang der entsprechenden Mitteilung. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der E-Mail bei Partyservice Schön.

4.3. Die Dauerbestellung gilt auf unbestimmte Zeit und wird automatisch für alle zukünftigen verfügbaren Liefertage berücksichtigt, bis sie vom Kunden per E-Mail geändert oder beendet wird.

4.4. Änderungen oder die Beendigung einer Dauerbestellung müssen ebenfalls per E-Mail erfolgen und unterliegen der in Ziffer 4.2 genannten Bearbeitungszeit. Bereits eingeplante Bestellungen innerhalb der Bearbeitungszeit bleiben bestehen und werden berechnet. Eine rückwirkende Änderung oder Stornierung von Dauerbestellungen ist ausgeschlossen.

4.5. Für einzelne Tage im Rahmen einer Dauerbestellung gelten die im Bestellportal angegebenen Bestell- und Abbestellfristen. Erfolgt keine rechtzeitige Abbestellung, wird die Mahlzeit berechnet.

4.6. An schulfreien Tagen, Feiertagen oder bei Schließzeiten der Einrichtungen erfolgt keine Belieferung. Für diese Tage werden keine Bestellungen ausgeführt.

4.7. Die Ausführung der Dauerbestellung setzt ein ausreichendes Guthaben voraus. Ist das Guthaben nicht ausreichend, erfolgt keine Lieferung.

4.8. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen (z. B. längere Abwesenheit oder Krankheit) rechtzeitig mitzuteilen oder einzelne Tage fristgerecht zu stornieren. Eine automatische Aussetzung der Dauerbestellung erfolgt nicht.

5. Preise

5.1. Die aktuellen Preise können dem Speiseplan aus dem Bestellportal entnommen werden. Alle Preise im Speiseplan aus dem Bestellportal enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

5.2. Partyservice Schön behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit anzupassen. Kunden werden mindestens 7 Tage vor Inkrafttreten einer Preisänderung schriftlich informiert, wenn dies bereits getätigte Vorbestellungen betrifft. Der Partyservice Schön hält sich an die angegebenen Preise, vorbehaltlich offensichtlicher Irrtümer.

6. Sonstige Kosten

6.1. Für die Verwaltungskosten des Online-Menübestellsystems wird eine pauschale Gebühr von € 1,20 je Rechnung berechnet.

6.2. Für nachträglich erstellte Rechnungskopien werden 4,00 € inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.

7. Bezahlung

7.1. Für jeden Verbraucher muss vor Beginn der Bestellungen ein Onlineguthaben angelegt werden. Dies geschieht seitens des Inhabers des Benutzerkontos zeitgerecht vor Bestellungen der Mahlzeiten durch eine Überweisung des Essengeldes auf das Konto von Partyservice Schön.

7.2. Bei der Überweisung hat der Nutzer als Verwendungszweck ausschließlich seine Kundennummer anzugeben. Das System weist mit Hilfe der Kundennummer das Guthaben dem Verbraucher zu. Mit jeder Bestellung wird anschließend das Essengeld für die Mittagsmahlzeit vom Onlineguthaben abgezogen. Dies gilt auch für automatisch ausgelöste Bestellungen im Rahmen von Dauerbestellungen.

7.3. Der Nutzer hat eigenständig zu prüfen, ob vor einer Bestellung noch ein ausreichendes Onlineguthaben verfügbar ist. Ist das Onlineguthaben erschöpft, ist keine Bestellung möglich. Dies gilt auch für Dauerbestellungen; in diesem Fall erfolgt keine automatische Ausführung der entsprechenden Bestellungen. Die Aktualisierung der Onlineguthaben erfolgt am Bankarbeitstag nach Eingang der Überweisung des Essengeldes auf das Konto von Partyservice Schön für den vorherigen Bankarbeitstag.

8. Lieferung, Reklamation, Beanstandungen, Haftungsausschluss

8.1. Partyservice Schön liefert während der Schultage, entsprechend der Online-Bestellung, die bestellten Menüs in die angegebene Einrichtung.

8.2. Verzögerungen oder Lieferausfall aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von uns nicht zu vertretenen Umständen, befreien uns für die Dauer ihres Bestehens von jeglichen Schadensersatzforderungen.

8.3. Bei Fehllieferungen oder bei Mängelerscheinungen ist uns stets Gelegenheit zur Nachlieferung in einer angemessenen Frist zu geben. Reklamationen sind am Liefertag bis 13.00 Uhr zulässig, spätere Reklamationen finden keine Berücksichtigung. Schlägt der Nachbesserungsversuch fehl, so kann der Kunde dann, sofern nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, nur eine Preisminderung vornehmen, ein Rücktritt ist insofern ausgeschlossen.

8.4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz, Geschmack und sonstige Beschaffenheit der Ware, insbesondere der Lebensmittel.

8.5. Wir verarbeiten Frische und saisonale Produkte, daher kann es vorkommen, dass es kurzfristige Änderungen am Speiseplan gibt. Sollten daher einzelne Artikel vorübergehend nicht vorhanden sein, behält sich der Partyservice Schön einen Austausch gegen gleichwertige oder höherwertige Alternativen vor.

8.6. Partyservice Schön haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für indirekte Schäden, wie entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

9. Mahnungen / Belieferungsausschluss

9.1. Partyservice Schön hält sich einen Lieferungsausschluss ohne weitere Vorankündigung vor.

9.2. Die Freigabe des Kundenkontos nach Zahlungseingang kann einige Werktage dauern.

9.3. Mit Kunden, die Zahlungsrückstände aus früheren Geschäftsverbindungen haben, erfolgt der Abschluss einer erneuten Vereinbarung nur nach Ausgleich des Schuldbetrages.

10. Kündigung

10.1. Das Kundenkonto kann immer nur zum Monatsende gekündigt werden.

10.2. Kündigungen müssen bei uns in Schriftform (Post, E-Mail) eingehen mit Angaben von Kündigungsdatum, Kundennummer, Vor- und Nachname des Kindes und Bankkontodaten.

10.3. Kündigungen werden nur mit der angegebenen E-Mail-Adresse beim Kundenkonto angenommen.

10.4. Kündigungen müssen 7 Tage vor dem gewünschten Kündigungsdatum bei Partyservice Schön eingehen. Kündigungen, die nach dieser Frist eingehen, kann Partyservice Schön freiwillig zum gewünschten Kündigungsdatum bearbeiten oder auf den nächstmöglichen Termin verschieben.

10.5. Kündigungen müssen von Partyservice Schön nicht bestätigt werden.

10.6. Hat der Kunde Bestellungen, die nach dem angegebenen Kündigungsdatum liegen, so wird die Kündigung automatisch zum Ende des nächsten Monats wirksam. Das Kundenkonto bleibt in diesem Fall bis zur Ausführung der letzten Bestellung aktiv, und der Kunde ist verpflichtet, die Kosten für alle bis dahin getätigten Bestellungen zu begleichen.

10.7. Offene Guthaben aus dem Kundenkonto werden von Partyservice Schön nach dem Monatsende innerhalb von 10 Werktagen ausgezahlt.

11. Datenschutz

11.1. Wir beachten die Grundsätze der zweckgebundenen Daten-Verwendung und erheben, verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der vertraglichen Leistungen. Zu diesem Zweck ist Partyservice Schön berechtigt, den vollständigen Namen des Kunden an Dritte, insbesondere an beauftragte Einrichtungen (z. B. Kindergarten, Schule) und öffentliche Ämter weiterzugeben, soweit dies für die Durchführung der vereinbarten Dienstleistungen erforderlich ist.

11.2. Partyservice Schön ist berechtigt, von den beauftragten Einrichtungen Informationen, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind, gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen einzuholen und zu speichern. Dies umfasst insbesondere Informationen zur Durchführung und Abwicklung der Essenslieferung und Mittagsausgabe, besondere Anforderungen oder Rückmeldungen im Zusammenhang mit der erbrachten Dienstleistung.

11.3. Die beauftragten Einrichtungen sind ihrerseits berechtigt, die oben genannten Informationen an Partyservice Schön weiterzugeben, soweit dies zur Vertragserfüllung oder zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität erforderlich ist. Partyservice Schön wird die übermittelten Daten in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeiten und schützen.

11.4. Partyservice Schön kann zur Abwicklung von Zahlungen und zur Erbringung von Dienstleistungen externe Dienstleister heranziehen, die in diesem Rahmen Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten. Diese Dienstleister sind vertraglich zur Einhaltung der Datenschutzvorgaben verpflichtet.

11.5. Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Anfragen zur Ausübung dieser Rechte können schriftlich oder per E-Mail an Partyservice Schön gerichtet werden.

11.6. Die Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflichten oder wenn wir durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet werden. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind von uns zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet worden.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

12.2. Partyservice Schön behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen der AGB werden dem Kunden in geeigneter Weise mitgeteilt, z. B. per E-Mail oder beim nächsten Login in das Bestellportal. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert.

12.3. Vertragssprache ist Deutsch. Jegliche Kommunikation im Rahmen der Vertragsabwicklung erfolgt in deutscher Sprache.

12.4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform und müssen von Partyservice Schön schriftlich bestätigt werden.

12.5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Partyservice Schön (59494 Soest), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.